Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Vers. 2.0 vom 27.02.2026

§ 1 Anwendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Diese von beiden Parteien akzeptierten AGB gelten für alle zwischen der IPM UG (haftungsbeschränkt) Immobilien Projekt Management Ihr regionaler Experte für Bestandsimmobilien, Neubau, Baugrundstücke Selbständiger Akquisiteur von Liegenschaften, vertreten durch Marko Will, Redtenbacher Str. 30, 90431 Nürnberg, Telefonnummer: +49 911 94 12 12 70, E-Mail-Adresse: info@myhome-makler.de, im Folgenden „Makler“ und den Vertragspartner (im Folgenden „Auftraggeber“ genannt) geschlossenen Verträge.

(2) Der Makler ist im Bereich Immobilienvermittlungen tätig.

(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber Unternehmen gem. § 14 BGB als auch gegenüber Verbrauchern gem. § 13 BGB.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird durch den Makler ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Leistungen des Maklers

(1) Der Makler bietet Dienstleistungen im Bereich der Vermittlung von Kauf- und Mietverträgen sowie der Wertermittlung von Immobilien an. Diese Dienstleistungen umfassen insbesondere die folgenden Tätigkeiten:

1. Vermittlung von Kaufverträgen: Der Makler unterstützt Käufer und Verkäufer bei der Suche nach geeigneten Immobilien bzw. Kaufinteressenten. Er führt Besichtigungen durch, berät bei der Preisgestaltung und begleitet die Vertragsverhandlungen bis hin zum Abschluss des Kaufvertrages.
2. Vermittlung von Mietverträgen: Der Makler hilft Vermietern und Mietinteressenten bei der Suche nach passenden Mietobjekten bzw. Mietern. Er organisiert Besichtigungen, berät bei der Mietpreisgestaltung und unterstützt bei der Erstellung und Unterzeichnung von Mietverträgen.
3. Wertermittlungen: Der Makler führt professionelle Wertermittlungen von Immobilien durch. Dies beinhaltet die Bewertung der Immobilie unter Berücksichtigung von Lage, Zustand, Ausstattung und Marktbedingungen. Das Ergebnis der Wertermittlung wird in Form eines Gutachtens oder einer schriftlichen Bewertung dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt.

(2) Die Dienstleistungen des Maklers werden sowohl für private als auch gewerbliche Immobilien angeboten.

(3) Der Makler verpflichtet sich, die ihm übertragenen Aufgaben mit größter Sorgfalt und unter Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers auszuführen. Er gewährleistet eine fachgerechte Beratung und eine transparente Kommunikation während des gesamten Vermittlungsprozesses. Der Makler wird nach bestem Wissen und Gewissen tätig, um den Vertragsabschluss des Auftraggebers zu ermöglichen. Eine Gewähr für das Zustandekommen eines Vertrages wird nicht übernommen.

(4) Die konkreten Leistungen und der Umfang der Dienstleistung werden im jeweiligen Maklervertrag individuell vereinbart und schriftlich festgehalten.

(5) Der Makler ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Pflichten auch Dritte einzuschalten, sofern dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Dienstleistungen erforderlich ist und der Auftraggeber dem zustimmt.

(6) Der Makler ist, soweit gesetzlich zulässig, berechtigt, sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer tätig zu werden (Doppeltätigkeit).

(7) Änderungen oder Ergänzungen der vereinbarten Leistungen bedürfen der Schriftform und müssen von beiden Vertragsparteien bestätigt werden.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Der Maklervertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber die Dienste des Maklers in Anspruch nimmt und der Makler diese Annahme durch eine Bestätigung in Textform (z.B. per E-Mail) oder konkludent durch Aufnahme der Maklertätigkeit bestätigt.

(2) Der Auftraggeber kann die Dienste des Maklers in Anspruch nehmen, indem er diese persönlich, per E-Mail, per Kontaktformular oder über die Webseite des Maklers anfragt. Eine Buchung kann insbesondere auch dadurch zustande kommen, dass sich der Auftraggeber aufgrund einer vom Makler veröffentlichten Offerte an diesen wendet.

(3) Der Vertrag kommt in jedem Fall erst zustande, wenn der Makler die Buchung des Auftraggebers bestätigt. Die Buchung des Auftraggebers ist bindend.

(4) Der Makler ist berechtigt, einen Maklervertrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen, z.B. er sie aufgrund seiner Spezialisierung oder aus gesetzlichen Gründen die Leistung nicht erbringen kann oder darf.

(5) Das Angebot legt den konkreten Leistungsinhalt, die Pflichten der Parteien und die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen („Leistungsbeschreibung“) fest. Eine nachträgliche Änderung ist nicht Teil der Leistung und wird bei Bedarf gesondert berechnet.

(6) Die angebotenen Leistungen können einmalige Leistungen und/oder regelmäßig im Rahmen einer festen Laufzeit zu erbringende Dienstleistungen sein.

§ 4 Angebote des Maklers

(1) Alle Angebote des Maklers erfolgen freibleibend und unverbindlich.

(2) Die objektbezogenen Angaben beruhen auf Informationen, die dem Makler vom Verkäufer/Vermieter zur Verfügung gestellt wurden. Trotz sorgfältiger Aufbereitung der Unterlagen kann der Makler für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben des Verkäufers/Vermieters keine Gewähr übernehmen.

§ 5 Vorkenntnis

Weist der Makler ein Objekt nach, das dem Auftraggeber bereits bekannt ist, ist der Auftraggeber verpflichtet, den Makler unverzüglich schriftlich darauf hinzuweisen und die Vorkenntnis auf Verlangen des Maklers anhand von Dokumenten zu belegen.

§ 6 Eigentümerangaben

(1) Der Makler weist darauf hin, dass die von ihm weitergegebenen Objektinformationen vom Verkäufer bzw. von einem vom Verkäufer beauftragten Dritten stammen und von ihm, dem Makler, auf ihre Richtigkeit nicht überprüft worden sind. Diese Informationen umfassen insbesondere, aber nicht ausschließlich, Angaben zu Lage, Größe, Zustand, Ausstattung, Baujahr, Nutzungsmöglichkeiten und rechtlichen Verhältnissen des Objekts.

(2) Es ist Sache des Auftraggebers, diese Angaben auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Der Auftraggeber wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Makler keine Garantie oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität dieser Informationen übernimmt. Der Auftraggeber wird daher aufgefordert, eigenverantwortlich alle notwendigen und für ihn relevanten Überprüfungen und Nachforschungen durchzuführen.

(3) Der Makler, der diese Informationen nur weitergibt, übernimmt für die Richtigkeit keinerlei Haftung. Dies gilt insbesondere für etwaige Schäden, die dem Auftraggeber durch fehlerhafte oder unvollständige Objektinformationen entstehen könnten. Eine Haftung des Maklers ist nur dann gegeben, wenn dieser die Unrichtigkeit der Informationen kannte oder diese grob fahrlässig nicht erkannt hat.

(4) Der Makler verpflichtet sich, dem Auftraggeber sämtliche ihm vorliegenden Informationen und Dokumente, die für die Beurteilung des Objekts wesentlich sind, zur Verfügung zu stellen. Eine darüberhinausgehende Pflicht zur Überprüfung oder zur Beschaffung von zusätzlichen Informationen besteht jedoch nicht.

(5) Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass es ratsam sein kann, fachkundige Beratung, z.B. durch einen Sachverständigen, Architekten oder Rechtsanwalt, in Anspruch zu nehmen, um die Objektinformationen und deren Richtigkeit umfassend zu prüfen und etwaige Risiken zu minimieren.

§ 7 Doppeltätigkeit des Maklers

(1) Der Makler ist berechtigt, sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer provisionspflichtig tätig zu sein. In diesem Fall wird der Makler beide Vertragsparteien über die Doppeltätigkeit informieren und sicherstellen, dass die Interessen beider Parteien ausgewogen und unparteiisch vertreten werden. Die Provisionshöhe und die Zahlungsmodalitäten werden individuell mit beiden Parteien vertraglich vereinbart.

(2) Im Falle eines zu vermittelnden Mietvertrages darf der Makler nur entweder für den Vermieter oder nur für den Mieter provisionspflichtig tätig sein. Der Makler wird die jeweilige Partei, für die ihn tätig wird, im Vorfeld eindeutig über seine Maklerrolle informieren. Eine gleichzeitige provisionspflichtige Tätigkeit für beide Parteien ist in diesem Fall ausgeschlossen, um Interessenkonflikte zu vermeiden.

(3) Der Makler verpflichtet sich, in Fällen der Doppeltätigkeit alle Informationen und Unterlagen, die er von einer Vertragspartei erhält, nur in dem Umfang an die andere Vertragspartei weiterzugeben, wie es zur Erfüllung ihrer Maklertätigkeit erforderlich ist und keine berechtigten Interessen der Parteien entgegenstehen.

(4) Die Verpflichtung zur Zahlung der Provision entsteht unabhängig von der Doppeltätigkeit des Maklers, sofern die Maklerleistung erfolgreich erbracht wurde und ein entsprechender Vertrag zwischen den Parteien zustande gekommen ist. Die Höhe der Provision richtet sich nach den vertraglichen Vereinbarungen und gesetzlichen Bestimmungen.

(5) Sollte der Makler gegen die Bestimmungen der Doppeltätigkeit verstoßen, steht es den betroffenen Parteien frei, den Maklervertrag außerordentlich zu kündigen und gegebenenfalls Schadensersatzansprüche geltend zu machen, sofern ein Schaden nachweisbar entstanden ist.

(6) Im Falle eines Interessenkonflikts ist der Makler verpflichtet, diesen unverzüglich beiden Parteien offenzulegen und gegebenenfalls von der weiteren Tätigkeit zurückzutreten, sofern keine einvernehmliche Lösung zwischen den Vertragsparteien gefunden wird.

§ 8 Laufzeit und Kündigung des Maklervertrages

(1) Der Maklervertrag wird für eine feste Laufzeit von sechs Monaten geschlossen, es sei denn, es wird im Vertrag eine andere Laufzeit vereinbart. Während der fest vereinbarten Laufzeit ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen.

(2) Nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils einen weiteren Monat, wenn er nicht vorab von einer Vertragspartei zum Ablauf der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

(3) Beide Vertragsparteien können den Maklervertrag nach Ablauf der festen Laufzeit sowie einer jeden weiteren Verlängerung mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit ordentlich kündigen, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

(4) Für Kündigungen ist die Textform ausreichend.

(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Vertragspartei ihre vertraglichen Pflichten in erheblichem Maße verletzt oder Umstände eintreten, die die Weiterführung des Vertrages für eine oder beide Vertragsparteien nicht mehr zumutbar machen.

(6) Der Makler ist berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen, wenn er nachträglich von einer Doppeltätigkeit Kenntnis erlangt und diese Tätigkeiten in einem unvereinbaren Interessenkonflikt stehen.

(7) Im Falle einer Kündigung des Maklervertrages bleiben die Ansprüche des Maklers auf Provision für während der Vertragslaufzeit nachgewiesene oder vermittelte Verträge unberührt. Dies gilt auch für Verträge, die nach Vertragsbeendigung abgeschlossen werden, sofern der Nachweis oder die Vermittlung während der Vertragslaufzeit erfolgt ist.

(8) Nach Beendigung des Vertrages sind beide Parteien verpflichtet, die jeweils erhaltenen Unterlagen und Dokumente unverzüglich an die jeweils andere Partei zurückzugeben, sofern diese nicht zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten benötigt werden.

(9) Jede Kündigung bedarf der Schriftform, um wirksam zu sein.

(10) Eine teilweise Kündigung des Maklervertrages, die lediglich einzelne Objekte betrifft, ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Maklers möglich.

§ 9 Pflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle zur Durchführung des Maklervertrages erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen.

(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Makler unverzüglich zu informieren, wenn ein Vertragsabschluss über ein vom Makler nachgewiesenes oder vermitteltes Objekt erfolgt.

(3) Der Auftraggeber verpflichtet sich, während der Vertragslaufzeit keine anderen Makler mit der gleichen Tätigkeit zu beauftragen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

§ 10 Provision

(1) Bis zum Erwerb einer Immobilie arbeitet der Makler für den Auftraggeber kostenfrei.

(2) Erst mit notariellem Kaufvertragsabschluss schuldet der Auftraggeber dem Makler für den Nachweis bzw. die Vermittlung eine Maklerprovision.

(3) Dem Abschluss eines Kaufvertrages steht jeder andere Erwerb des wirtschaftlich Gewollten gleich, wie z.B. der Zuschlag in der Versteigerung, der Erwerb eines Gesellschaftsanteils, etc.

(4) Der Makler wird in der Regel auch für den Verkäufer provisionspflichtig tätig. Bei Vermietungsgeschäften erhebt der Makler seine Provision ausschließlich vom Vermieter.

(5) Der Auftraggeber verpflichtet sich, im Falle des Zustandekommens eines Kauf-, Miet- oder Pachtvertrages über ein vom Makler nachgewiesenes oder vermitteltes Objekt, die vereinbarte Provision zu zahlen. Für die Vermittlung von Immobilien jeglicher Art gilt, dass sowohl der Verkäufer als auch der Käufer jeweils die Hälfte der Provision zahlen.

(6) Die Höhe der Provision richtet sich nach den im Maklervertrag oder in der jeweiligen Objektbeschreibung angegebenen Sätzen.

(7) Der Provisionsanspruch ist sofort innerhalb 3 Tagen fällig mit Rechnungsstellung.

(8) Der Auftraggeber kommt in Verzug, wenn das auf der Rechnung genannte oder das vereinbarte Zahlungsziel nicht eingehalten wird. Für den Fall des Verzuges ist der Makler berechtigt Verzugszinsen, Mahngebühren und die Verzugspauschale gemäß §§ 288 I, II BGB zu erheben. Ferner behält sich der Makler vor, regelmäßig zu erbringende Leistungen im Falle des Verzuges auszusetzen, ohne dass er den Anspruch auf die vereinbarte Gegenleistung des Auftraggebers verliert.

(9) Der Makler behält sich vor, die in der Leistungsbeschreibung vereinbarten Preise für Serviceleistungen, nach Ablauf der vereinbarten jeweiligen Laufzeit, angemessen zu erhöhen. Eine Erhöhung ist dabei erstmalig nach Ablauf der Erstvertragslaufzeit möglich.

(10) Der Provisionsanspruch des Maklers entfällt nicht, wenn der nachgewiesene oder vermittelte Hauptvertrag nachträglich aufgehoben oder rückgängig gemacht oder einvernehmlich aufgehoben wird. Dies gilt unabhängig davon, aus welchen Gründen die Aufhebung oder Rückgängigmachung erfolgt. Der Anspruch des Maklers auf die vereinbarte Provision bleibt in vollem Umfang bestehen, da die Maklerleistung mit dem Zustandekommen des Hauptvertrages als erbracht gilt.

(11) Der Provisionsanspruch bleibt auch dann bestehen, wenn der Hauptvertrag aufgrund einer Anfechtung, eines Rücktritts, einer Kündigung oder aus anderen rechtlichen Gründen unwirksam wird oder nicht zur Ausführung gelangt. Der Makler hat seine vertragliche Leistung durch den Nachweis oder die Vermittlung des Hauptvertrages erbracht, weshalb die nachträgliche Beendigung des Hauptvertrages keinen Einfluss auf den Provisionsanspruch hat.

(12) Sollte der Hauptvertrag aufgrund eines Verschuldens des Maklers oder aufgrund von Umständen, die der Makler zu vertreten hat, aufgehoben oder rückgängig gemacht werden, bleibt der Provisionsanspruch unberührt, sofern das Verschulden des Maklers nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig war. In Fällen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens des Maklers kann der Auftraggeber gegebenenfalls Schadensersatzansprüche geltend machen.

(13) Der Makler ist berechtigt, eine Vorschusszahlung zu verlangen, wenn dies im Maklervertrag vereinbart wurde. Diese Vorschusszahlung wird auf das endgültige Vermittlungshonorar angerechnet.

(14) Sollte der Vertrag zwischen dem Auftraggeber und dem Makler vorzeitig beendet werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, die bis dahin entstandenen Kosten und Aufwendungen dem Makler zu erstatten. Die Höhe dieser Kosten wird im Maklervertrag festgelegt.

(15) Der Makler ist verpflichtet, dem Auftraggeber eine ordnungsgemäße Rechnung über das Vermittlungshonorar auszustellen. Diese Rechnung muss den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und alle relevanten Informationen enthalten.

(16) Im Falle von Zahlungsrückständen ist der Makler berechtigt, Verbrauchern gegenüber Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten und Unternehmern gegenüber in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Der Makler behält sich das Recht vor, weitere rechtliche Schritte einzuleiten, um die ausstehenden Forderungen einzutreiben.

§ 11 Haftung

(1) Der Makler haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt unabhängig vom Verschuldensgrad. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Makler ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes unbeschränkt gehaftet wird. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

(2) Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(3) Sofern der Auftraggeber Unternehmer ist, gilt zusätzlich zu Absatz (1) und (2), dass Schadensersatzansprüche wegen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen sind, sofern sie nicht wesentliche Vertragspflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind.

(4) Im Falle von Datenverlust haftet der Makler nur für denjenigen Schaden, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger, dem Risiko angemessener Datenanfertigung durch den Auftraggeber entstanden wäre.

(5) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, verjähren Ansprüche des Auftraggebers aus Gewährleistung und Schadensersatz mit Ausnahme der Ansprüche aus unerlaubter Handlung innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist.

(6) Der Auftraggeber haftet gegenüber dem Makler für Schäden, die diesem aufgrund eines Verstoßes des Auftraggebers gegen die ihm nach dem Vertrag obliegenden Pflichten entstehen. Dies umfasst insbesondere den Fall, dass der Auftraggeber entgegen seiner Zusicherung ohne erforderliche Ermächtigung handelt.

§ 12 Schutzrechte

(1) Sämtliche Rechte an den Ergebnissen der Dienstleistung, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit vom Makler für den Auftraggeber stehen, insbesondere sämtliche urheberrechtlichen Nutzungsrechte, sämtliche Designrechte, sämtliche Marken- und Kennzeichenrechte sowie sonstige Immaterialgüterrechte (einschließlich aller Entwicklungsstufen), stehen ausschließlich und uneingeschränkt dem Makler zu.

(2) Der Auftraggeber überträgt hiermit dem Makler bereits jetzt zum Zeitpunkt der Entstehung der Ergebnisse die ausschließlichen, zeitlich, räumlich und inhaltlich uneingeschränkten Nutzungsrechte.

(3) Der Makler behält dauerhaft das Recht an seinem Logo und seiner Marke. Die Marke und das Logo des Maklers dürfen ohne dessen Zustimmung nicht durch den Auftraggeber verwendet werden.

(4) Die Geistigen Eigentums-, Urheber- und Leistungsschutzrechte an projektspezifischen Anpassungen und Entwicklungen verbleiben beim Makler, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Der Auftraggeber erwirbt lediglich das Recht zur Nutzung im vereinbarten Umfang.

§ 13 Vertraulichkeit

(1) Die Parteien werden alle Geschäftsgeheimnisse sowie sonstige als vertraulich gekennzeichnete Informationen der jeweils anderen Partei (nachfolgend „vertrauliche Informationen“ genannt) vertraulich behandeln. Die empfangende Partei („Empfänger“) wird die vertraulichen Informationen mit derselben Sorgfalt behandeln, wie sie eigene vertrauliche Informationen der gleichen Sensitivität behandelt, mindestens jedoch mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.

(2) Eine Nutzung der vertraulichen Informationen ist auf den Gebrauch im Zusammenhang mit diesem Vertrag beschränkt. Ohne vorherige Zustimmung der offenlegenden Partei ist die Weitergabe von vertraulichen Informationen an Dritte nicht gestattet. Zustimmungen bedürfen der Schriftform. Keine Dritten im Sinne dieses Absatzes sind verbundene Unternehmen der Parteien und Berater, die von Gesetzes wegen zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.

(3) Soweit anwendbare gesetzliche Verpflichtungen dies erfordern, ist der Empfänger überdies zur Offenlegung und Weitergabe vertraulicher Informationen berechtigt. Sofern gesetzlich zulässig, wird der Empfänger die offenlegende Partei vor der Offenlegung vertraulicher Informationen informieren.

(4) Die Parteien werden ihren Mitarbeitern oder Dritten, denen sie vertrauliche Informationen weitergeben, eine vertrauliche Behandlung dieser Informationen im Rahmen der jeweiligen Unterauftragnehmer- und Arbeitsverhältnisse mit der Maßgabe auferlegen, dass die Verschwiegenheitsverpflichtung auch über das Ende des jeweiligen Unterauftragnehmer- oder Arbeitsverhältnisses hinaus fortbesteht, so weit nicht bereits eine entsprechende allgemeine Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit besteht.

(5) Von der Verpflichtung zur Vertraulichkeit ausgenommen sind Informationen, die

1. bei Vertragsabschluss bereits allgemein bekannt waren oder nachträglich ohne Verstoß gegen die in diesem Vertrag enthaltenen Verpflichtungen zur Vertraulichkeit allgemein bekannt werden;
2. der Empfänger unabhängig von diesem Vertrag entwickelt hat; oder
3. der Empfänger von Dritten oder außerhalb dieses Vertrags von der offenlegenden Partei ohne Vertraulichkeitsverpflichtung erhalten hat.

(6) Der Nachweis für das Vorliegen der in diesem Absatz genannten Ausnahmen obliegt der Partei, die sich auf die Ausnahme beruft.

(7) Mit Beendigung dieses Vertrags werden die Parteien in ihrem Besitz befindliche vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei auf Aufforderung dieser Partei herausgeben oder löschen. Hiervon ausgenommen sind vertrauliche Informationen, für die eine längere gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht, sowie Datensicherungen im Rahmen üblicher Backup-Prozesse.

(8) Der Makler ist berechtigt, Erfahrungswissen, wie zum Beispiel Ideen, Konzepte, Methoden und Know-how, zu nutzen, das im Rahmen der Vertragsdurchführung entwickelt oder offenbart wird und im Gedächtnis der zur Leistungserbringung eingesetzten Personen gespeichert ist. Dies gilt nicht, soweit hierdurch gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechte des Auftraggebers verletzt werden. Die Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit bleibt hiervon unberührt.

§ 14 Datenschutz

(1) Der Makler erhebt, speichert und verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Der Auftraggeber hat jederzeit das Recht, Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu verlangen, sowie die Berichtigung, Löschung oder Sperrung dieser Daten zu verlangen, sofern dem keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

(3) Weitere Informationen zum Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung des Maklers unter dem folgenden Link: Datenschutzerklärung

§ 15 Geldwäscheprävention

(1) Der Makler ist verpflichtet, bei Anbahnung eines konkreten Kaufvertrages im Rahmen der Geldwäscheprävention gemäß Geldwäschegesetz (GWG) die Identität der Vertragsparteien, deren Vertreter und wirtschaftlich Berechtigten zu ermitteln und zu speichern. Diese Verpflichtung umfasst die Erhebung und Dokumentation von Informationen und Unterlagen, die zur Identifizierung erforderlich sind, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Personalausweise, Reisepässe, Handelsregisterauszüge und andere relevante Dokumente.

(2) Die Auftraggeber sind verpflichtet, den Makler nach § 11 GWG bei der Erfüllung dieser gesetzlichen Verpflichtung zu unterstützen. Dies beinhaltet insbesondere die Bereitstellung aller erforderlichen Informationen und Dokumente, die zur Identifizierung der Vertragsparteien, deren Vertreter und wirtschaftlich Berechtigten notwendig sind. Die Vertragspartner müssen sicherstellen, dass die bereitgestellten Informationen und Dokumente vollständig, aktuell und korrekt sind.

(3) Sollten die Auftraggeber ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommen oder unvollständige, unrichtige oder veraltete Informationen und Dokumente bereitstellen, ist der Makler berechtigt, die Anbahnung oder Durchführung des Kaufvertrages abzulehnen oder zu beenden. In solchen Fällen behält sich der Makler das Recht vor, etwaige dadurch entstehende Kosten und Schäden geltend zu machen.

(4) Die erhobenen Daten werden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zur Geldwäscheprävention verwendet und gemäß den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich behandelt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen erforderlich ist oder eine gesetzliche Verpflichtung zur Weitergabe besteht.

§ 16 Widerrufsrecht

(1) Bezüglich des Widerrufsrechts verweist der Makler bei Verbrauchern auf die nachfolgende Widerrufsbelehrung.

(2) Ist der Auftraggeber ein Unternehmer, ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung nach EGBGB Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2. Fundstelle: BGBl. I 2013, 3642 - 3670

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, IPM UG (haftungsbeschränkt), Redtenbacher Str. 30, 90431 Nürnberg, Telefonnummer: +49 911 94 12 12 70, E-Mail-Adresse: info@myhome-makler.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: IPM UG (haftungsbeschränkt), Redtenbacher Str. 30, 90431 Nürnberg, E-Mail-Adresse: info@myhome-makler.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Der Makler ist zu einer Teilnahme an einem Verfahren zur Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit oder verpflichtet.

(2) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(5) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist der Geschäftssitz des Maklers, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Erstellt von Recht 24/7